25.09.2009MERKEL STEHT ZU 'KUSCHEL-WAHLKAMPF'

Wahl-Endspurt: Union betont Wachstum - SPD setzt auf Atomdebatte

Am Sonntag ist Bundestagswahl, doch mit klaren Verhältnissen rechnet bei stagnierenden Umfrageergebnissen für CDU/CSU und SPD kaum jemand. Laut der letzten Forsa-Umfrage vom vergangenen Mittwoch liegt ein schwarz-gelbes Bündnis mit 48 Prozent nur knapp vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition. Deshalb, so Experten, könnte die von allen klammheimlich gehegte Befürchtung doch noch eintreten: Die Fortführung der großen Koalition.

In der letzten Wahlkampfwoche startete die CSU mit der Wahlbroschüre "Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit" einen letzten Versuch Wählerstimmen zu gewinnen, nachdem die Kanzlerin des öfteren für ihren "Kuschelwahlkampf" kritisiert worden war. In dem Papier versprach die CSU ab 1.1.2011 Steuersenkungen. Das war eine Ansage, die der großen Schwester CDU, der ein Wahlkampf ohne Inhalte vorgeworfen wurde, zu konkret war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) formulierte ihren Widerwillen in einem Interview mit dem 'NDR' gewohnt gelassen: "Man kann auch mal einen eigenen Akzent setzen, ohne dass es immer als Kritik an anderen verstanden werden muss." Sie könne damit "sehr gut leben". CDU-Generalsekretär Roland Pofalla erklärte im Berliner Konrad-Adenauer-Haus in einer Pressekonferenz: "Wir sind Schwesterparteien, aber keine eineiigen Zwillinge."

Doch auch der Wunschkoalitionspartner FDP setzte auf Steuerentlastungen. So könnten die kommenden Koalitionsverhandlungen schwierig werden, sollte schwarz-gelb überhaupt eine Mehrheit am Sonntag bekommen. Die Union hofft mittels Überhangmandaten das Wahlergebnis der Zweitstimmen zu verbessern.

Die SPD konnte ihre Umfragewerte nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) von sehrniedrigem Niveau ausgehend etwas verbessern. So kam die angeschlagene Partei in der Forsa-Umfrage auf 26 Prozent, ein klares Plus im Vergleich zu den letzten Monaten.

In der letzten Wahlkampfwoche setzte sie nochmals auf die Atom-Debatte. Laut 'AFP' hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am vergangenen Mittwoch verkündet, die damalige Bundesregierung hätte eine öffentliche Diskussion über eine Erkundung alternativer Standorte zu Gorleben vermeiden wollen.

Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) habe damals eine Passage in dem Bericht streichen lassen, in der diese Erkundung von Experten empfohlen worden sei. "Die Überprüfung der bislang durchgesehenen Akten ergibt ein klares Ergebnis", so der Umweltminister, der auch gleich einen Berichtsentwurf vorlegte. Er forderte die Bundeskanzlerin auf, sich von Kohls Regierungshandeln bezüglich Gorleben zu distanzieren.

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) wies die Vorwürfe sofort zurück: "Über die endgültige Eignung von Gorleben kann bis zum heutige Tage keine Entscheidung gefällt werden, da die 1983 beschlossene Tiefenerkundung bis heute nicht abgeschlossen ist." Der Schlussbericht über die Akteneinsicht soll erst nach der Bundestagswahl vorgelegt werden.

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Am morgigen Samstagabend lädt wie bereits im vergangenen Jahr TV-Moderator Stefan Raab zur Vorwahl ein. In seiner Sendung werden die Zuschauer per Telefon und SMS abstimmen können, wer ihr Favorit ist. Laut Prosieben werden Christian Wulff (CDU), Franz Müntefering (SPD), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Guido Westerwelle (FDP), Jürgen Trittin (Grüne) und Gregor Gysi (Linke) in der Sendung zu Gast sein. N24-Chefredakteur Peter Limbourg wird ebenfalls durch die Sendung führen.