9. Oktober 2009 Silvio Berlusconi verliert Immunität und viel Ansehen

Italiens und Europas unwürdig?

KOMMERSANT (Moskau):

"Es ist das schärfste Urteil, das das Verfassungsgericht hätte fällen können. Und das, obwohl man zunächst davon ausgegangen war, dass das Gericht auch angesichts der Wirtschaftskrise eine Kompromisslösung - wie die Übergabe des Falls an das Parlament - eingehen werde. Mit dieser Schärfe hat offenbar auch der Premierminister nicht gerechnet. Gestern sah er ziemlich entmutigt aus, auch wenn er seine üblichen Sprüche über unverschämte Verschwörungen brachte. Das Urteil könnte der Anfang vom Ende der Ära Berlusconi sein. Man muss von allen guten Geistern verlassen sein, ihm nach dieser Gerichtsentscheidung noch die gleiche Unterstützung zu gewähren wie früher."

ABC (Madrid):

"Dass ein Regierungschef sein Amt zum persönlichen Vorteil nutzt, ist inakzeptabel. Berlusconis Vorgehen hat die Gerichtsbarkeit zum Handeln gezwungen. In einer Demokratie darf niemand über dem Gesetz stehen. Berlusconis Verhalten gegenüber der Justiz hat Italien in eine Situation gebracht, die eines Landes mit dieser Geschichte und dieser Stellung in Europa unwürdig ist."

RHEIN-NECKAR-ZEITUNG (Heidelberg):

"Die ausfällige Reaktion des 'Cavaliere' führt der Welt einmal mehr dessen Selbstgefälligkeit und mangelndes Unrechtsbewusstsein vor Augen. Die Mehrheit der Italiener steht weiter hinter Berlusconi. Dies mag außerhalb Italiens am meisten verwundern. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Korruption und Steuerhinterziehung in der Stiefelrepublik weniger ernst genommen werden, hat Berlusconi eine katastrophale Bilanz seiner Regierungszeit vorzuweisen, in der Italien auch wirtschaftlich weiter abgehängt wurde."

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (München):

"Was hält die Italiener bei ihrem Premier?Der italienische Staat weiß seit langem, dass die Bürger ihm nichts zutrauen und sich, wo sie nur können, entziehen. Der Staat reagiert, indem er immer strengere Gesetze erlässt. Die Folge: Es ist ein derart dichtes Regelwerk entstanden, dass es die Italiener ersticken würde, wenn sie sich daran hielten. So treibt der Staat seine Bürger in die Illegalität. Viele Menschen fühlen sich latent im Unrecht, müssen stets Kontrollen, Prozesse, Strafen fürchten. In dieser Lage präsentiert sich ihnen ein Mann, dem es anscheinend genauso geht. Berlusconi verspricht, dem Staat Einhalt zu gebieten. Er beschimpft die lästige Strafjustiz. 'Ich bin kein Politiker, sondern einer von euch', sagt Berlusconi, und daran ist etwas Wahres. Viele Bürger von der Rechten bis weit in die Mitte fühlen sich daher bei ihm aufgehoben. Sie denken: Unter Berlusconi wird der Staat nicht besser; aber er lässt uns zumindest in Ruhe."

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (Frankfurt):

"Die Opposition wird es als Sieg feiern, dass die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz bekräftigt wurde und dass es keine Extrawürste für einen Regierungschef gibt, der seine kommerziellen Interessen immer wieder mit politischen vermengt hat. Profitieren wird sie von den juristischen Kalamitäten Berlusconis aber voraussichtlich nicht, denn der Zustand der Mitte- Links-Opposition ist erbärmlich. Eine Neuwahl, etwa nach einem Rücktritt Berlusconis, könnte ihren Zerfallsprozess sogar noch beschleunigen und die gegenwärtige Regierung bestätigen. Schließlich haben auch die Berlusconi nachgesagten Sexaffären seinem Nimbus bei vielen Wählern nicht geschadet, im Gegenteil. Aufgeben und zurücktreten wird Berlusconi deshalb wohl nicht."

BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG (Braunschweig):

"Das fatale für Rom ist, dass Berlusconi seine wirtschaftliche Macht, die er ohne Zweifel besitzt, auch in die Politik einfließen lässt. Dass der Auftrag des Wählers nicht mit Alleinherrschaft gleichzusetzen ist und dass dem Amt des Ministerpräsidenten auch ein wenig Demut nicht schadet, ist Berlusconi nicht zu vermitteln. Er macht Politik so wie er Geschäfte führt. Dabei setzt er auf das Mittel der Einschüchterung. Das Urteil der Richter trotzt den Drohungen und hat die Unabhän- gigkeit der italienischen Justiz unter Beweis gestellt. Jetzt ist es an der Gesellschaft, dieses Urteil zu stützen und die Politik wieder zurück in demokratischere Bahnen zu lenken."

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG (Osnabrück):

"Die Lex Berlusconi ist gefallen. Dieses Gesetz, das sich der Multi-Milliardär mit einer intelligenten Unverfrorenheit selbst geschrieben hat, um Immunität vor der Justiz zu genießen. Jetzt werden die Verfahren gegen Berlusconi wiederaufgenommen."

EMDER ZEITUNG (Emden):

"Wie schlimm muss es um einen Staat bestellt sein, dessen oberster Politiker das oberste Gericht des Landes derart beschimpft, wie es der italienische Ministerpräsident derzeit tut? Die Aufhebung seiner eigenen Immunität hat Berlusconi zu einem politischen Amokläufer werden lassen."

BADISCHE TAGBLATT ():

"In kaum einem europäischen Land wäre solch ein Ministerpräsident noch haltbar. In Italien dagegen schon. Es kann sein, dass der Mann, der Italien so viel Schaden zugefügt hat und zufügt, im Amt bleibt. Er sieht sich im Recht, über dem Recht zu stehen."

THÜRINGER ALLGEMEINE (Erfurt):

"Demut kann er nicht. So schnell wird Rom seinen Status als Skandalbezirk nicht verlieren."

TIMES (London):

"Berlusconi hat das Urteil des Verfassungsgerichts als Komplott seiner politischen Feinde aufgefasst. Das war es gewiss nicht. Vielmehr wurde es hervorgerufen durch die Zweifel an der Ehrlichkeit eines Mannes, der an der Spitze einer europäischen Regierung steht. Er hat versucht, sich über die Gesetze zu stellen. Nun wird er von den Gesetzen eingeholt. Es ist höchste Zeit, dass Berlusconi damit aufhört, seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen. Er sollte zurücktreten."

LUXEMBURGER WORT ():

"Die Botschaft des überfälligen Urteils ist klar: Niemand in Italien ist juristisch unantastbar. Auch nicht, wenn er Milliardär ist, populistischer Premier, oder einen Großteil der nationalen privaten und staatlichen Medien direkt oder indirekt kontrolliert. Straffreiheit kann man sich auch in Rom weder erkaufen, noch erwählen, noch erschreiben lassen. Berlusconi muss sich nun wieder der Justiz seines Landes stellen. Etwa wegen des Vorwurfs der Bestechung und des Steuerhinterzugs. Nicht als Premier, sondern als Bürger. Mit Pflichten, Rechten und Unschuldsvermutung! Dennoch sind die Rücktrittsforderungen der Opposition zumindest politisch nicht völlig unberechtigt."

DIARIO SUR (Málaga):

"Es gibt in Italien also durchaus noch Bereiche des öffentlichen Lebens, die sich dem politischen Verfall mit all seinen Skandalen bislang entziehen konnten. Es ist bezeichnend, dass Berlusconi den Richtern Linkslastigkeit vorwarf und ankündigte, auf Konfrontationskurs zum Gesetz zu gehen. Gerade als Staatschef sollte er vielmehr die Entscheidungen der Justiz verteidigen und seine Bürger vor dem immer dramatischeren Verfall der Institutionen schützen."

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (Zürich):

"Berlusconi hat zwar einen Rücktritt sofort ausgeschlossen. Bereits angeschlagen durch die Gerüchte um sein skandalumwittertes Privatleben, wird nun aber auch noch das Damoklesschwert einer drohenden Verurteilung wegen Korruption oder Steuerhinterziehung über ihm schweben. Dies wird Berlusconi und das ganze Mehrheitslager zusätzlich schwächen."

DE VOLKSKRANT (Amsterdam):

"Ein schwerer Schlag für Berlusconi. Seit Jahren versucht er sich allen strafrechtlichen Verfahren zu entziehen. Nun aber kann ihm doch noch der Prozess gemacht werden. Das jetzige Urteil kann erhebliche Folgen für die Stabilität der italienischen Regierung und das politische Klima in Italien haben."

LA STAMPA (Turin):

"Er darf trotz des Urteils mit Fug und Recht ankündigen, dass er dennoch weiter machen will. Er kann aber nicht behaupten, das Gericht habe nur so entschieden, weil es links sei und das Land versklaven wolle. Berlusconi hat seine Gegner als 'Minderheit' bezeichnet, die aus - so wörtlich - 72 Prozent der Presse und aus Komikern bestünden, die die Regierung auf den Arm nähmen. Und in diese Reihe hat Berlusconi unglaublicherweise auch Staatspräsident Napolitano gestellt. Damit hat sein Konflikt mit den Institutionen Italiens ein unerträgliches Ausmaß angenommen."

CORRIERE DELLA SERA (Mailand):

"Jetzt droht Italien ein gefährlicher Bruch zwischen den höchsten Amtsträgern des Staates. Denn Berlusconi hat den Staatspräsidenten ins Visier genommen und er wird weiter regieren, auch wenn es nach diesem Urteil nicht leicht werden wird. Aber er wird dennoch das Zentrum der Mehrheitsfraktion, ja sogar des gesamten politischen Systems bleiben. Von einer Opposition, die in der Lage wäre, das Land zu führen, gibt es nämlich keine Spur."

GAZETA WYBORCZA (Warschau):

"Berlusconis Korruptionsfälle waren in Italien niemals ein großes Geheimnis. Trotzdem konnte Berlusconi mit der Unterstützung der konservativen Wählerschaft rechnen und sogar über viele Jahre mit Verständnis vieler linksgerichteter Wähler. Jetzt werden seine Anwälte sicher versuchen, ein neues Immunitätsgesetz zu schreiben oder sogar die Verfassung zu ändern. Doch ein Teil der bisherigen Berlusconi-Anhänger im Parlament könnte dieses Mal die Loyalität verweigern und ein neues 'Rettungsgesetz' ablehnen. Selbst innerhalb seiner eigenen Partei wollen ihn immer mehr in den politischen Ruhestand schicken und durch einen neuen Regierungschef ersetzen."

PRAWDA (Moskau):

"Dieses Urteil wird Berlusconi nicht zwangsläufig zum Rück- tritt zwingen. Schließlich gab es schon viele Strafverfahren gegen ihn und jedes Mal ist er mit heiler Haut davon gekommen. Auch sein Skandal umwittertes Privatleben hat ihn bislang nicht daran gehindert, an der Macht zu bleiben."